Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Nutzungsbedingungen für die kostenlose Informationsplattform SozialCheck.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website SozialCheck („die Website“) durch alle Nutzerinnen und Nutzer. Mit der Nutzung erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
§ 2 Gegenstand der Nutzung
Die Website bietet unverbindliche Orientierungshilfen zu deutschen Sozialleistungen, insbesondere einen Leistungsfinder, einen Anspruchsrechner sowie eine Unterlagen-Checkliste. Die öffentlichen Funktionen sind kostenlos und anonym nutzbar.
Die Berechnungen erfolgen serverseitig auf Grundlage versionierter Rechtsparameter. Sie stellen eine Vorprüfung dar und begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung. Maßgeblich ist ausschließlich die Entscheidung der jeweils zuständigen Behörde.
Ein separater, geschützter Bereich steht Sachbearbeitenden zur Verfügung und erfordert eine Anmeldung.
§ 3 Nutzerkonto und Registrierung (Sachbearbeiterbereich)
Für den Sachbearbeiterbereich ist eine Registrierung sowie eine Anmeldung erforderlich. Zugänge können von der Betreiberin / dem Betreiber vergeben oder freigeschaltet werden.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Für Missbrauch durch Dritte, der auf mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen des Nutzers beruht, haftet der Nutzer.
§ 4 Pflichten der Nutzenden
Nutzende stellen wahrheitsgemäße Angaben im Rahmen der Nutzung und missbrauchen die Funktionen nicht, insbesondere nicht zur Täuschung Behörden. Inhalte und Eingaben dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Eine automatisierte Abfrage oder Übernahme von Inhalten ohne Zustimmung ist untersagt.
§ 5 Verfügbarkeit
Die Website wird mit üblicher Sorgfalt betrieben. Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit kann technisch nicht zugesichert werden. Wartungsarbeiten, Störungen und vorübergehende Einschränkungen sind vorbehalten.
§ 6 Änderungen
Die Betreiberin / der Betreiber behält sich vor, diese Bedingungen sowie die Inhalte der Website jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für die Nutzenden zumutbar ist.
§ 7 Haftung
Hinsichtlich der Haftung wird auf den Haftungsausschluss verwiesen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Berechnungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 8 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt deutsches Recht.
Stand: Juli 2026 · Diese Texte sind auf die tatsächlichen Funktionen dieser Website abgestimmt. Für eine rechtliche Prüfung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an eine fachkundige Person. Diese Angaben ohne Gewähr.